AGB
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1. Präambel
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MW / DIGITAL CONSULTING e.U., Inhaber: Herr Magister Michael Walter, (in der Folge „ANBIETER“), Anschrift: Badenerstraße 13, 2352 Gumpoldskirchen bietet, für Unternehmen verschiedene Dienstleistungen im Bereich der Digitalisierung an. Der ANBIETER setzt dabei auf folgendes Konzept:
​Einerseits stellt er einen Kontakt zu im Online- & Software-Bereich spezialisierten Dienstleistern (in der Folge „EXPERTE“, z.B. Freshworks) her. Klarstellend wird festgehalten, dass hinsichtlich dieser Dienstleistungen nicht der ANBIETER der Vertragspartner des Kunden ist, sondern der EXPERTE. Die EXPERTEN sind auch nicht als Erfüllungsgehilfen (iSd § 1313a ABGB) des ANBIETERS zu qualifizieren. Im Verhältnis des KUNDENS zum EXPERTEN gelten die etwaigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Lizenzbedingungen, Nutzungsbedingungen, etc.) des EXPERTEN zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge „AGB“). ​Andererseits passt der ANBIETER die vom EXPERTEN bereitgestellten LEISTUNGEN und Waren an die individuellen Bedürfnisse des KUNDENS an. Hinsichtlich dieser Anpassungen ist der ANBIETER Vertragspartner des KUNDENS.
Zum Zwecke der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechterspezifische Differenzierung verzichtet. Dies geschieht ohne Diskriminierungsabsicht. Sämtliche Geschlechter sind gleichermaßen angesprochen.
2. Geltungsbereich
Diese AGB regeln die Anschaffung, Nutzung und Verwertung der vom ANBIETER an den KUNDEN zu erbringenden und bereits erbrachten LEISTUNGEN.
Diese AGB behandeln z.T. auch das Verhältnis des KUNDENS zu den EXPERTEN. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die EXPERTEN zusätzlich deren AGB, Lizenzbedingungen, Nutzungsbedingungen etc. (in der Folge „VERTRÄGE“) mit dem KUNDEN vereinbaren können. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen AGB und den VERTRÄGEN mit den EXPERTEN, verdrängen die Regelungen der VERTRÄGE jene dieser AGB. Im Falle eines Widerspruchs dieser AGB mit jenen des KUNDENS, verdrängen diese AGB jene des KUNDENS.
Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmern im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG. Diese AGB regeln die Bestellung und Inanspruchnahme der Leistung des ANBIETERS. Davon abweichende Bedingungen des KUNDEN gelten nicht. Diese AGB bilden einen integralen Bestandteil des an den KUNDEN gerichteten Angebotes.
3. Nutzungsvoraussetzungen
Der KUNDE ist verpflichtet, im Zuge der Geschäftsbeziehung wahre und vollständige Angaben zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten. Er hat seine Daten vertraulich zu behandeln. Sollte der KUNDE den Verdacht eines Missbrauchs durch Dritte haben, hat er den ANBIETER unverzüglich darüber zu informieren.
Der KUNDE hat alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die technische Bereitstellung von LEISTUNGEN des ANBIETERS und EXPERTENS gefährden oder beeinträchtigen (inklusive Cyber-Attacken) könnten. Ein derartiges Verhalten wird rechtlich verfolgt.
Der KUNDE hat geeignete Vorkehrungen zu treffen um die LEISTUNGEN des ANBIETERS und EXPERTENS vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Er wird seine Arbeitnehmer bzw. arbeitnehmerähnliche Personen darauf hinweisen, dass die Nutzung über den vertragsmäßigen Umfang unzulässig ist.
Es liegt in der Verantwortung des KUNDENS, die erforderliche elektronische Infrastruktur (insbesondere E-Mail-Account sowie Hard- und Software-Infrastruktur) für den Betrieb der LEISTUNGEN zu schaffen. Den ANBIETER und EXPERTEN treffen diesbezüglich keine Aufklärungs- und Beratungspflichten.
4. Angebot und Vertragsabschluss
Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der KUNDE eine verbindliche Bestellung zum Abschluss eines Vertrages mit dem ANBIETER ab. Der ANBIETER ist nicht verpflichtet, diese Bestellung anzunehmen. Vor dem endgültigen Absenden einer Bestellung hat der Kunde noch einmal die Gelegenheit, diese auf etwaige Fehler zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
Der ANBIETER bestätigt dem KUNDEN den Erhalt einer Bestellung durch eine E-Mail an die vom Kunden bekannt gegebene Adresse („Bestellbestätigung“). Diese E-Mail stellt keine Annahme der Bestellung durch den ANBIETER dar.
Der ANBIETER behält sich das Recht vor, die Realisierbarkeit der Bestellung innerhalb von drei Werktagen zu prüfen. Binnen dieser Frist ist der ANBIETER nicht gebunden und kann eine Bestellung, auch grundlos, verweigern.
Der ANBIETER kann Angebote dadurch annehmen, dass er die Annahme des Angebots in einer weiteren E-Mail bestätigt („Auftragsbestätigung“) oder indem er die bestellte Dienstleistung erbringt. Erst dadurch kommt das Vertragsverhältnis mit dem Kunden zustande.
5. Rücktritt, Storno, Auslagen
KUNDEN haben das Recht, binnen drei Werktagen nach Auftragsbestätigung durch den ANBIETER oder EXPERTEN bei gleichzeitiger Bezahlung einer Stornogebühr in Höhe von 30% des Preises ohne Angaben von Gründen vom Vertrag zurückzutreten (§ 909 ABGB). Allfällige Ausgaben, die dem ANBIETER oder EXPERTEN durch bereits bezahlte Gebühren und Betriebskosten für LEISTUNGEN entstanden sind, werden dem KUNDEN zusätzlich laut Auslage verrechnet.
6. Entgelt, außergewöhnliche Aufwendungen und Zahlungsmodalitäten
Die zwischen den Vertragsparteien konkret vereinbarten Preise ergeben sich aus dem an den KUNDEN gerichteten Angebot. Die im Angebot des ANBIETERS angeführten Preise verstehen sich in EUR. Der ANBIETER ist an seine Willenserklärungen (insbesondere Angebote) sieben Tage gebunden. Im Zweifel ist die Umsatzsteuer noch nicht inkludiert. Es gelten jeweils die im Vertragszeitpunkt angeführten Preise. Je nach Situation, vereinbaren die Vertragsparteien im Angebot eine einmalige Entlohnung der erbrachten oder zu erbringenden Leistung, eine Verrechnung nach anfallendem Aufwand oder einen laufende Betrag.
Sofern die Forderungen nicht binnen vierzehn Tagen bezahlt werden, wird der ANBIETER den gesetzlich zulässigen Verzugszins im Sinne des § 456 UGB ab dem Tag der Fälligkeit verrechnen. Für Mahnschreiben kann ein Aufwandsersatz von EUR 40,00 pro Mahnschreiben in Rechnung gestellt werden. Im Falle eines Zahlungsverzuges von mehr als vierzehn Tagen ist der ANBIETER dazu berechtigt, seine Leistungen bis zum Ausgleich des Rückstandes zurückzubehalten.
Der ANBIETER ist berechtigt, das Entgelt laut Angebot nach Ankündigung von drei Monaten zu erhöhen, sofern es dafür nachvollziehbare Gründe gibt. Zusätzlich dazu, ist der ANBIETER einmal pro Jahr berechtigt, das laufende Entgelt an den aktuellen österreichischen Verbraucherpreisindex (Referenz ist der österreichische Verbraucherpreisindex verlautbart auf der Website der Statistik Austria zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses) anzupassen.
7. Sonstige Gebühren
In den Preisen nicht enthalten sind Gebühren, die bei der Nutzung bestimmter Online-Produkte und -Services anfallen können, wie z.B. Transaktionsgebühren durch E-Payment oder Kosten, die durch das Schalten von Werbeanzeigen auf Online-Plattformen entstehen können (sogenannte Ad Spendings).
8. Mitwirkungspflichten
Für die Leistungserbringung ist eine enge Zusammenarbeit der Vertragsparteien erforderlich. Die Vertragsparteien werden sich daher über alle Umstände aus ihrer Sphäre informieren, die eine Auswirkung auf die Leistungserbringung durch den ANBIETER haben können. Es liegt in der Verantwortung des KUNDEN, die vom ANBIETER ausgesprochenen Empfehlungen wirtschaftlich zu verwerten. Der ANBIETER wird sich bestmöglich darum bemühen, die mit dem KUNDEN besprochenen Ziele zu erreichen. Dies darf jedoch ausdrücklich nicht als Erfolgsgarantie verstanden werden.
9. Änderungswünsche
Der KUNDE ist berechtigt, Änderungen an den LEISTUNGEN des ANBIETER oder EXPERTENS vorzuschlagen. Der ANBIETER oder EXPERTE ist nicht verpflichtet, diesen Änderungswünschen nachzukommen. Die Umsetzung etwaiger Änderungswünsche ist nicht in den Preisen laut Punkten 4 und 6 inkludiert. Die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten kann der ANBIETER oder EXPERTE nach tatsächlichem Aufwand auf Basis eines vorab vereinbarten Stundensatzes verrechnen.
Die urheberrechtlichen Persönlichkeits- und Verwertungsrechte an etwaigen Änderungen stehen alleine und exklusiv dem ANBIETER oder EXPERTEN zu. Dieser wird jedoch dem KUNDEN eine Werknutzungsbewilligung im Sinne des § 24 Abs 1 erster Satz UrhG an diesen Änderungen für die Dauer des Vertragsverhältnisses erteilen.
10. Reaktionszeiten
Der ANBIETER verpflichtet sich einerseits dazu, auf angemessene Wünsche des KUNDENS binnen zwei Werktagen zu reagieren. Dies gilt dann nicht, wenn den ANBIETER an einer Überschreitung dieser Frist (z.B. bei höhere Gewalt oder Krankheit) kein Verschulden trifft.
Andererseits kann der ANBIETER nicht verpflichtet werden, Wünsche des KUNDENS unverzüglich umzusetzen.
Feiertage der Republik Österreich gelten als keine Werktage.
Der ANBIETER bemüht sich an Werktagen zu folgenden Zeiten erreichbar zu sein:
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Montag bis Donnerstag: 09:00 bis 17:00 Uhr
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Freitag: 09:00 bis 15:00 Uhr
11. Support-Dienstleistungen
Support-Anfragen sind per E-Mail an die Adresse contact@mw-dc.biz oder über das integrierte Kontaktformular der Webpräsenz in verständlicher und nachvollziehbarer Weise zu senden.
Support-Anfragen werden nach tatsächlich erbrachter Leistung auf Basis eines Stundensatzes von EUR 100,00 exkl. USt. verrechnet, sofern nicht bereits anders über ein Paket gebucht bzw. dies vorab mit dem KUNDEN vereinbart wurde. Die kleinste mögliche Verrechnungseinheit sind 15 Minuten.
Der ANBIETER verpflichtet sich dazu, binnen 48 Stunden auf Anfragen zu antworten. Anfragen werden ausschließlich während folgenden Zeiträumen an Werktagen beantwortet:
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Montag bis Donnerstag: 09:00 bis 17:00 Uhr
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Freitag: 09:00 bis 15:00 Uhr
12. Sichere Aufbewahrung von Zugangsdaten
Der KUNDE ist verpflichtet, im Zuge der Geschäftsbeziehung wahre und vollständige Angaben zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten. Er hat seine Daten vertraulich zu behandeln (dies betrifft insbesondere etwaige Log-In-Daten oder Passwörter) und diese sicher und vertraulich aufzubewahren. Sollte der KUNDE den Verdacht eines Missbrauchs durch Dritte haben, hat er den ANBIETER unverzüglich davon zu informieren. Der ANBIETER haftet nicht für eine etwaige Verletzung dieser Verpflichtung.
13. Leistungsstörungen und höhere Gewalt
Sofern der ANBIETER aus Gründen, welche nicht in seiner Sphäre gelegen sind und für welche ihn kein Verschulden trifft (z.B. Stromausfall, Cyber-Attacken, höhere Gewalt, Probleme bei Softwareherstellern [dritten Dienstleistern], kurzfristige gesetzliche Änderungen, politische Unruhen, Streiks, Epidemien, Pandemien, seine Leistungen nicht zur Verfügung stellen kann, bleiben die (vollständigen) Entgeltpflichten des KUNDEN davon unberührt.
14. Haftung für Schadenersatz und Gewährleistung
Die Haftung des ANBIETERS für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Haftung ist generell der Höhe nach beschränkt auf die Höhe des Auftragswertes.
Die Haftung des ANBIETERS für entgangenen Gewinn des KUNDENS ist ausgeschlossen.
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, schuldet der ANBIETER ein bloßes Bemühen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass der ANBIETER keinen Erfolg schuldet.
Gewährleistungsansprüche verjähren binnen sechs Monaten ab Abnahme der jeweiligen Leistung.
Der KUNDE nimmt zur Kenntnis, dass die Verfügbarkeit der Leistungen des ANBIETERS vom Funktionieren des Internets und dessen Infrastruktur oder von dritten Dienstleistern abhängig ist, auf die der ANBIETER keinen Einfluss hat. Ausfallszeiten durch notwendige Wartungsarbeiten können ebenfalls nicht ausgeschlossen werden. Der KUNDE erklärt, dass er für diesbezügliche Ausfälle keine Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche geltend machen wird.
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass der ANBIETER keine Rechtsberatung bietet. Es obliegt daher der Eigenverantwortung des KUNDENS, die vom ANBIETER kommunizierten Vorschläge vor deren Umsetzung auf deren Rechtskonformität mit einem Rechtsberater zu prüfen.
15. Eigentumsvorbehalt
Vertragsgegenstände bleiben bis zur vollständigen Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen des KUNDEN im Eigentum des ANBIETERS. Sofern dem KUNDEN urheberrechtliche Verwertungsrechte (im Sinne des § 24 UrhG) zur Nutzung an vom ANBIETER erstellten Arbeitsergebnissen eingeräumt werden, so werden diese Verwertungsrechte stets unter der aufschiebenden Bedingung erteilt, dass der KUNDE die Leistung des ANBIETERS vollständig vergütet.
16. Schad- und Klagloshaltung
Sollte der ANBIETER oder EXPERTE aufgrund der Nutzung von Informationen, Fotos, Videos, Daten, Logos, oder sonstigen immateriellen Gütern, die der KUNDE dem ANBIETER oder EXPERTEN bereitgestellt hat, rechtlich in Anspruch genommen werden (z.B. Unterlassungs-, Bereicherungs-, oder Schadenersatzbegehren), verpflichtet sich der KUNDE den ANBIETER oder EXPERTEN schad- und klaglos zu halten.
Der KUNDE hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die dem ANBIETER oder EXPERTEN übermittelten Daten und Informationen rechtskonform (insbesondere) im Sinne des Datenschutzrechts, Urheberrecht und Telekommunikationsrechts vom ANBIETER oder EXPERTEN verarbeitet werden dürfen. Sollte der ANBIETER oder EXPERTE für eine rechtswidrige Nutzung dieser Daten und Informationen von einem Dritten (inklusive Behörden) belangt werden, wir ihn der ANBIETER schad- und klaglos halten.
Es liegt in der Verantwortung des KUNDENS, seine Kunden rechtskonform (insbesondere im Sinne des Art 13 DSGVO und § 165 Abs 3 TKG) über deren Datenverarbeitung zu informieren. Eine diesbezügliche Verfehlung kann nicht zu Lasten des ANBIETERS oder EXPERTEN ausgelegt werden.
Sollte der ANBIETER oder EXPERTE aufgrund der rechtswidrigen Nutzung von LEISTUNGEN durch den KUNDEN von einem Dritten in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der KUNDE den ANBIETER oder EXPERTEN auf erste Aufforderung schad- und klaglos zu halten.
17. Beiziehung von Subunternehmern
Der ANBIETER kann sich für die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag Subunternehmer bedienen.
18. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der ANBIETER ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Der ANBIETER wird den KUNDEN über solche Änderungen durch Zusendung der geänderten Geschäftsbedingungen an die ihm zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informieren. Der KUNDEN hat das Recht, dieser Änderung zu widersprechen. Erfolgt binnen 14 Tagen ab Zusendung dieser Änderung kein Widerspruch des KUNDEN, ist von einer konkludenten Zustimmung zur Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszugehen.
19. Geistiges Eigentum
Die vom ANBIETER hergestellten Arbeitsergebnisse sind urheberrechtlich geschützt und stellen dessen geistiges Eigentum dar. Eine Verwertung dieser Arbeitsergebnisse außerhalb des gegenständlichen Vertragszweckes bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des ANBIETERS.
Das Werknutzungsrecht (im Sinne des § 24 Abs 1 zweiter Satz UrhG) verbleibt jedenfalls beim ANBIETER.
Vom ANBIETER angebrachte Urheberbezeichnungen dürfen nicht entfernt werden.
20. Selbständige Arbeitsverrichtung
Der ANBIETER verrichtet seine Arbeitsleistung selbstständig. Er ist nicht in die betrieblichen Strukturen des KUNDEN eingebunden und unterliegt keinen Weisungen. Er ist weder an eine bestimmte Arbeitszeit noch an einen bestimmten Arbeitsort, eine bestimmte Arbeitsfolge oder ein bestimmtes Arbeitsverfahren gebunden. Das zeitliche Ausmaß zur Erfüllung der vertragsgegenständlichen Leistung bleibt seinem Ermessen überlassen.
21. Datenschutz und Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen
Die Weitergabe von Daten und Informationen an die jeweiligen erforderlichen Geschäftspartner ist im zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Ausmaß erlaubt. Ansonsten ist der ANBIETER und der KUNDE wechselseitig verpflichtet, über die mit dem anderen in Zusammenhang stehenden Umstände, Daten oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, in deren Kenntnis sie aufgrund der vorliegenden Geschäftsbeziehung gelangen, Verschwiegenheit zu bewahren und insbesondere das Datengeheimnis einzuhalten. Diese Verpflichtungen zum Daten- und Geschäftsgeheimnis gelten auch über das Vertragsverhältnis hinaus. Der ANBIETER und der KUNDE verpflichten sich weiters, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen in diesem Sinn zu belehren und anzuweisen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die vom ANBIETER eingesetzten Arbeitsmethoden als vertraulich zu behandelnde Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse im Sinne des § 26b UWG darstellen. Der KUNDE wird angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen ergreifen, diese Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vor der Offenlegung Dritter zu schützen.
22. Datensicherheit
Der KUNDE erhält vom ANBIETER über ein eigens für diesen eingerichtetes Benutzerkonto direkten Zugriff auf die Daten, die durch den Betrieb und die Nutzung seiner Online-Produkte entstehen. Die Passwörter für alle Benutzerkonten und die vom ANBIETER zwingend vorgeschriebene 2-Faktor-Authentifizierung („2FA“) für jedes einzelne Konto erfolgt durch den KUNDEN direkt. Der ANBIETER delegiert somit den Zugriff auf alle inhaltlichen Daten direkt an den KUNDEN und wird nie, ohne dessen explizite Veranlassung, auf diese Daten zugreifen. Alle Datenzugriffe werden zur Einhaltung dieser Sicherheitsregeln protokolliert. Verantwortlicher im Sinne des Art 4 Z 7 DSGVO ist somit der KUNDE.
23. Referenzklausel
Der ANBIETER ist berechtigt, den Umstand der Geschäftsbeziehung mit dem KUNDEN durch eine Referenz auf seiner Homepage, in sozialen Medien oder seinen Geschäftspapieren auszuweisen. Er ist in diesem Kontext berechtigt, das Logo des KUNDEN heranzuziehen.
24. Dauer des Vertragsverhältnisses und Vertragsbeendigung
Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, wird das Vertragsverhältnis mit dem KUNDEN auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Letzten eines jeden Monat gekündigt werden (ordentliche Kündigung). Das Recht auf außerordentliche Kündigung bleibt dadurch unbenommen.
In den ersten fünf Monaten der Vertragsbeziehung ist das ordentliche Kündigungsrecht ausgeschlossen.
Den ANBIETER trifft, abgesehen von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (im Sinne des § 212 UGB bzw §132 BAO), keine Verpflichtung, Daten, Informationen, Strategien oder ähnliches, über das Vertragsverhältnis hinaus zu speichern. Es liegt in der Verantwortung des KUNDEN, diese Daten, Informationen, Strategien oder ähnliches rechtzeitig vor Beendigung des Vertragsverhältnisses zu speichern.
25. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Diesem Vertragsverhältnis liegt österreichisches Recht zugrunde. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sowie von Verweisungsnormen ist ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Mödling, Österreich.
26. Sonstiges
Falls ein Teil dieser Bedingungen unwirksam sein sollte, wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bedingung soll durch eine solche wirksame Bedingung ersetzt werden, die dem aus der Vereinbarung erkennbaren Willen beider Vertragsparteien wirtschaftlich möglichst nahekommt.
Abänderungen dieser Bedingungen sowie Ergänzungen zu diesen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart und gezeichnet sind. Davon unbenommen bleiben die Regelungen im Sinne der Punkte 6 („Preisanpassung“) und 18 („Änderung der AGB“).
Die ANBIETER empfiehlt dem KUNDEN diese AGB dauerhaft zu speichern.
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1. Fassung, Dezember 2022
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Urheber: Rechtsanwalt Dr. Tobias Tretzmüller, LL.M., www.digital-recht.at. Eine Kopie dieser AGB, oder auch nur Teile davon, bedarf der Zustimmung des Urhebers.